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Kurioses

Die Presse spricht von einem Kuriosum bezüglich der zulässigen Volksbefragung. Kurios ist allerdings die Behauptung die erste Befragung („Sind Sie für die Errichtung von höchstens 14 Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Göllersdorf?“) als bindend zu bezeichnen:

„Nenne mir eine Zahl bis maximal 14.”
„Null”

Maximal 14: Es können also von 0 (= kein WKA) bis 14 WKA gebaut werden.
Das heißt, der Gemeinderat bindet sich daran keine, mehrere, aber höchstens jedoch 14 WKAs zu bauen.

Zur Info: § 63(2) sieht vor das Ergebnis einer Volksbefragung mittels Gemeinderatsbeschlusses in den Status eines Gemeinderatsbeschlusses zu heben – entspricht einer Volksabstimmung bzw. „bindend“

§ 63
Anordnung einer Volksbefragung
(1) Der Gemeinderat kann über Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, ausgenommen über individuelle Verwaltungsakte und überwiegend abgabenrechtliche Angelegenheiten, eine Befragung der wahlberechtigten Gemeindemitglieder (Volksbefragung) anordnen.
(2) Die Frage, die durch die Volksbefragung zu entscheiden ist, ist so eindeutig zu stellen, daß sie entweder mit “Ja” oder “Nein” beantwortet oder im Falle, daß über zwei oder mehrere Varianten entschieden werden soll, die gewählte Variante bestimmt bezeichnet werden kann. Der Gemeinderat kann überdies beschließen, daß das Ergebnis der Volksbefragung einem Gemeinderatsbeschluß gleichzuhalten ist, wenn gleichzeitig für die Bedeckung allfälliger Ausgaben vorgesorgt wird.

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