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Das Land NÖ hat uns Recht gegeben!

Wir freuen uns über diesen Erfolg ! :) )
Und gleich ein Kommentar zum Artikel: Wiederholt wird hier davon gesprochen, dass die erste Meinungserhebung “bindend” war – das ist schlichtweg falsch! (Waldschutz – facebook)

Bezüglich der eingebrachten Initiativanträge, stellte die Gemeinde Göllersdorf ein Rechtshilfeansuchen an das Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Gemeinden, mit dem Ersuchen zur Prüfung auf Rechtmäßigkeit gegenständlicher Initiativanträge.
Inoffiziellen Meldungen zu Folge entschied das Amt der NÖ Landesregierung  auf Zulässigkeit der Anträge, bzw. auf Zulässigkeit der Fragestellung.
Bezeichnend für die Bürgerfeindlichkeit der Gemeindebehörde steht, dass zuerst der Projektbetreiber, Windkraft Simonsfeld AG, vom Ergebnis der Prüfung verständigt wurde.
Die Bürgerinitiative wurde erst danach per Mail verständigt.

Da die demokratischen Mittel in der NÖ Gemeindeordnung mit den letzten Novellen drastisch eingeschränkt wurden, verlangen wir, das Instrument der Initiativanträge als ein solches demokratisches Mittel anzuerkennen und zu respektieren!
Der Gemeinderat hat nun die Möglichkeit, das Ergebnis der bevorstehenden Volksbefragung, mit einer konkreten Fragestellung, als bindend zu betrachten. Dies wäre fair und im Sinne der Demokratie!

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