Der Schmäh mit der Mitbestimmung
Nur ein stiller Wähler ist ein guter Wähler
In der letzten Zeit mehren sich die Aussagen von Politikern, den Menschen mehr Mitbestimmung geben zu wollen. Dies könnte in diversen Plebisziten erfolgen, deren Hürden gesenkt und deren Durchschlagskraft erhöht werden soll. Die Realität zeigt ein anderes Bild: Immer, wenn sich Bürger ein Herz nehmen und dem gewählten Mandatar Meinung und Mitarbeit anbieten, so verläuft die Mitbestimmun so:
Superfein, großartig, dankenswert! (Der Bürger wird vom Mandatar überschwänglich gelobt.)
Ja, man werde sich dieser Sache demnächst annehmen. (Der Mandatar hört nur mehr halben Ohres hin.)
Danke, wir lassen von uns hören. (Der Mandatar zieht von dannen und vergisst die Sache nach zweieinhalb Metern).
Gerade in Energiefragen verharren nun manche Interessierte nicht in der Rolle des devoten Bittstellers, sie stellen Fragen, sie möchten Daten und Fakten wissen (zu Energie-Verbräuchen, Lagerstätten, Langfrist-Konzepten).
Ganz schlecht!
Dann fühlt sich der Mandatar in die Ecke getrieben, wirkt kurfristig hilflos (weil er sich in Energiefragen überhaupt nicht auskennt, auch wenn er tagtäglich Entscheidungen trifft). Sodann fällt der Vorhang: Für aufmüpfige Staatsbürger verhängt der Mandatar den Informationsbann (man habe keine Daten, das werde man dann schon noch zu gegebener Zeit mitteilen, dies werde ohnehin in den Ausschüssen behandelt, es hat alles seine Ordnung, und gusch). Es soll auch schon Mandatarinnen geben haben, die nach diesem bewährten Strickmuster (ver-)handeln.
Das hindert die MandatarInnen aber nicht, bei der nächsten Gelegenheit wieder das Hohelied der Mitbestimmung in ein Mikrofon zu säuseln.
Und irgendwie hat das ja seine Richtigkeit: Alle vier, fünf Jahre ein Kreuz zu machen, ist das nicht Mitbestimmung genug?
Nein, sagen die Wutbürger, Piraten und sonstige Initiativler! So krause kann das Programm gar nicht sein, so seltsam kein Protagonist, dass diesen Bewegungen nicht Stimmen sicher sind. Oder anders gesagt: Wie satt müssen die Österreicher ihre PolitikerInnen haben, dass sie solchen Parteien ihre Stimme geben.
Wir werden es nächstes Jahr sehen, wenn sich eine Bundesregierung, ein alleinregierender Landeshauptmann und viele überhebliche Kleinpolitiker in den Gemeinden den Wählern stellen müssen.
21.8.2012, Herbert Starmühler, Herausgeber “energie:bau”
quelle: http://www.energie-bau.at/index.php/news/der-schmaeh-mit-der-mitbestimmung/menu-id-106.html
