Schneller informiert?

Wenn Sie über unsere aktuellen Aktionen und/oder die aktuelle Unterschriftenaktion informiert werden möchten, melden Sie sich unbedingt noch jetzt
zu unserem an.

meet us on facebook …


Land NÖ gibt Bürgerinitiative Recht:

Land NÖ gibt Bürgerinitiative Recht: Endlich konkrete Befragung über Umwidmung in Bergau und Porrau zum Windindustrieprojekt im Hollabrunner Wald – Etappensieg für direkte Demokratie!   
Bezeichnung „bindend“ für Meinungsumfrage im Vorjahr ist schlichtweg eine Irreführung der Öffentlichkeit!

Nicht nur die breite Unterstützung aus der Bevölkerung und seitens namhafter Umweltschutz-Institutionen gibt uns Recht, sondern nun auch das Land NÖ: Wir sehen es als großen Erfolg, dass eine konkrete Volksbefragung in den Göllersdorfer Gemeinden Bergau und Porrau zum geplanten Windindustrieprojekt im Hollabrunner Wald stattfinden muss!

Bereits Anfang Dezember wurden zwei Initiativanträge von der Bürgerinitiative „Waldschutz – für ein lebenswertes Göllersdorf“ zur Behandlung im Gemeinderat eingebracht – mit jeweils 424 Unterschriften der Bevölkerung und damit einer weitaus größeren Unterstützung als laut Gemeindeordnung überhaupt nötig. Folglich stellte die Gemeinde Göllersdorf ein Rechtshilfeansuchen zur Prüfung an das Amt der NÖ Landesregierung.

Im Gegensatz zur unverbindlichen Meinungsumfrage vom Vorjahr muss man sich diesmal endlich mit einer „ehrlichen“ und aussagekräftigen Fragestellung an die direkt betroffenen Bewohner von Bergau und Porrau richten: „Soll der Gemeinderat die Umwidmung von Flächen der Katastralgemeinde Bergau (Porrau) in Grünland-Windkraftanlagen beschließen?“
Eine eindeutige Fragestellung also, die nichts mit der „schwammigen“ Formulierung der göllersdorfweiten Befragung  zu tun hat. Damit haben die Bürger der Standort-Gemeinden die Möglichkeit, klar zu entscheiden, was mit ihrem Lebensraum passieren soll.

Gemeindeführung und Projektwerber klammern sich daran, die unverbindliche Stimmungserhebung vom Vorjahr als „bindend“ darzustellen. Das ist selbstverständlich völlig falsch und damit eine Irreführung der Öffentlichkeit! Laut NÖ Gemeindeordnung hätte der Gemeinderat dazu den entsprechenden Beschluss fassen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen: Über eine derartige Verpflichtung für das Befragungsergebnis wurde nie abgestimmt. 

Als „bindend“ sollte der Göllersdorfer Gemeinderat vielmehr den Bürgerwillen der Betroffenen aus Bergau
und Porrau betrachten und diesen nicht länger ignorieren.
Demokratiepolitisch sehr bedenklich ist außerdem, wenn sich eine Aktiengesellschaft ständig in die Gemeindepolitik von Göllersdorf einmischt und das rechtmäßige Instrument von Initiativanträgen in Frage stellt. Und damit den Willen von (einer mehr als gesetzlich nötigen Anzahl an) Gemeindebürgern lächerlich macht! Da die demokratischen Mittel in der NÖ Gemeindeordnung mit den letzten Novellen drastisch eingeschränkt wurden, verlangen wir, das Instrument der Initiativanträge als ein solches
demokratisches Mittel anzuerkennen und zu respektieren! Jeder Göllersdorfer Gemeindevertreter hat  die
Möglichkeit, die gewonnenen Einsichten der letzten Monate zu berücksichtigen. Es hat in diesen Wochen
zahlreiche neue Erkenntnisse von Experten gegeben. Verantwortungsvolle Entscheidungsträger müssen
diesen Prozess  in ihre Entscheidungen einarbeiten.

Bezeichnend für die Bürgerfeindlichkeit der Gemeindebehörde ist übrigens, dass diese das Prüfungsergebnis des Landes NÖ bereits dem Projektbetreiber (Windkraft Simonsfeld AG) sowie der Öffentlichkeit (Presse) verkündet hatte, ehe wir als Bürgerinitiative davon informiert wurden!

Presseaussendung vom 28.02.2012  
Information: Waldschutz –  Gemeinsam für eine lebenswerte Region,  
http://www.waldschutz.at/, info@waldschutz.at,
facebook: „Waldschutz
Hollabrunn“

waldschutz_PA20120228.pdf

GO-Volksbefr+GR-ProtGÖ.pdf

Aktuell Artikel Presse