Nur fördern ist zu wenig
Energiepolitik in Österreich
Der Umweltdachverband hat die Umsetzung der Energiestrategie untersucht und einen Kontrollbericht vorgelegt. Das Ergebnis zeigt: Österreichs Energie- und Klimaschutzpolitik basiert in weiten Zügen auf Fördermaßnahmen. Die Umsetzung von ordnungspolitischen Maßnahmen gestaltet sich zumeist schwierig. Im Förderbereich sind insbesondere Programme, wie der Klima- und Energiefonds, die Wohnbauförderung und das 100 Mio. Sanierungspaket, die als Maßnahmen greifen. Ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie die Wohnrechtsreform, die Verankerung einer Sanierungsverpflichtung, oder verbindliche Einsparziele im Rahmen eines bundesweiten Energieeffizienzgesetzes, wurden bist dato nicht umgesetzt. Im Mobilitätsbereich fehlen trotz geplanter Großinvestitionen ein umfassendes Mobilitätskonzept von Bund und Ländern, die Neuorientierung der Verkehrs- und Raumplanung sowie die Neuordnung der Rahmenbedingungen für den ruhenden Verkehr.
Der Effekt: Österreichs Energieverbrauch war im Jahr 2010 so hoch wie noch nie zuvor und der Anteil der umweltfreundlichen Transportmodi im Güterverkehr nimmt ab, und nicht zu.
Die Regierung setzt auf verbindliche Maßnahmen und vermeidet, sich mit verbindlichen Zielen festzulegen, was das Resultat einer stark von unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessengruppen mitgestalteten Politik ist.
Eine maßgeblich auf Förderungen basierende Energie- und Umweltpolitik ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen aber zunehmend schwieriger. Alternativen böten Effizienzvorgaben, innovative Regulative und ökonomische Rahmenbedingungen, die klare Ansagen an die VerbraucherInnen geben und darüber hinaus Investitionen in Ressourcen und Energie schonendes Wirtschaften fordern und fördern.
Quelle: Umweltdachverband.at
