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Windparkprojekt: Es wird neu abgestimmt!

Die Bürgerinitiative „Waldschutz – Gemeinsam für ein Lebenswertes Göllersdorf“ jubelt über einen ersten verbuchten Erfolg: Ihre Initiativanträge, in Bergau und Porrau erneut über den geplanten Windpark abstimmen zu lassen, sind laut Rechtsauskunft des Landes NÖ zulässig.

VON SANDRA FRANK

GÖLLERSDORF /  In den beiden Orten muss eine zweite Volksbefragung durchgeführt werden.
Johannes Aigner, Sprecher der Göllersdorfer Truppe, freute sich, als er von der NÖN von der Entscheidung des Landes erfuhr. Er ist zuversichtlich, dass die Gemeindemandatare das Ergebnis bei der Umwidmung der benötigten Fläche berücksichtigen werden. „Wie der Bürgermeister dann damit umgeht, kommt auf sein Demokratieverständnis an. Er muss das Ergebnis akzeptieren. Die Initiative wird es auch akzeptieren, sollte die Befragung doch für den Windpark ausgehen“, sagt Aigner.

Die Tatsache, dass eine weitere Volksbefragung durchgeführt werden muss, freut Bürgermeister Josef Reinwein jedoch ganz und gar nicht. „Die Entscheidung vom Land ist jetzt da, daran müssen wir uns halten. Aber es versteht keiner, warum neu befragt werden muss.“ Denn das Ergebnis der Volksbefragung im November 2011 sei eindeutig gewesen (68,6% der Bürger sprachen für den geplanten Windpark aus). Und dieses war und bleibt für den Göllersdorfer Gemeinderat bindend. „Wir haben uns in den Fraktionen darauf geeinigt, dass nur das erste Ergebnis ausschlaggebend sein kann“, stellt der Gemeinde-Chef klar.

Simonsfeld: „Projektgegner ignorieren faire Wahl!“

Martin Steininger, Vorstand der Windkraft Simonsfeld AG, ärgert sich ebenfalls über die erneute Befragung: „Die Projektgegner ignorieren eine faire Wahl mit klarem Ausgang. Sie ziehen alle Register, um ein Schlüsselprojekt für saubere Stromproduktion im Bezirk Hollabrunn zu verschleppen.“
Steininger wirft den Gegnern außerdem vor, tief in die Trickkiste gegriffen zu haben, indem sie immer wieder mit Bürgermeister Reinwein über das Projekt sprechen wollten, um währenddessen Unterschriften für weitere Abstimmungen zu sammeln. Außerdem: „Schon bei der Abstimmung im November ist das Ergebnis in Porrau und Bergau deutlich gewesen. Wozu also das Theater?“

„Auch Abstimmungen in den beiden Katastralgemeinden mit der höchsten Zustimmung zum Windpark sind möglich …“, schmunzelt Steininger. „Damit könnten wir das Ergebnis vom Herbst des Vorjahres unterstreichen.“ Doch das werde die Simonsfeld AG nicht tun, da „wir nicht wegen eines taktischen Vorteils das Geld der Gemeinde verbraten und die Bürger strapazieren wollen“, ergänzt er.
Wann die neuerliche Befragung in den beiden Katastralgemeinden stattfinden wird, steht noch nicht fest. Dies werde, genauso wie die Fragestellung, erst vom Gemeinderat festgelegt.
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