FAQs
Unterschied Volksbefragung : Volksabstimmung
Volksbefragung (Österreich)
Die Volksbefragung ist ein Instrument der Direkten Demokratie in Österreich. Die Abstimmungsfrage muss entweder mit “Ja” oder “Nein” zu beantworten sein, oder zwei alternative Vorschläge zur Auswahl enthalten. Wahlen sowie Angelegenheiten, über die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hat, können nicht Gegenstand einer Volksbefragung sein.
Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung (=Es entscheidet die „unbedingte Mehrheit“ der abgegebenen Stimmen und das Ergebnis ist bindend.) hat das Ergebnis nur empfehlenden Charakter.
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Kärnten prüft Windpark-Verordnung
Das Thema Windenergie hat in der Vergangenheit bereits für heftige Diskussionen gesorgt. Sowohl auf der Petzen, als auch auf der Koralpe und am Dobratsch riefen Windpark-Pläne massiven Widerstand hervor. Dennoch will das Land nun eine Verordnung für die Nutzung der Windenergie erlassen.
Grundsätzlich gelte es zu beachten, dass das erforderliche Windpotential vorhanden sei, keine wesentliche Beeinträchtigung des spezifischen Landschaftsbildes der Region vorliege und die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes so geringfügig wie möglich beeinträchtigt werde.
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Zocken bis zum Stromausfall
Das deutsche Stromnetz war in der klirrenden Kälte möglicherweise durch gewagte Handelsgeschäfte vom Zusammenbruch bedroht. (weiterlesen…)
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Ruf nach Überwachung und Kontrolle
Spekulanten zocken deutsches Stromnetz an den Abgrund
Die Linke-Politikerin Dorothée Menzner fordert mehr staatliche Überwachung. “Akteure auf dem Strommarkt haben natürlich nicht primär die Sicherheit der Stromversorgung im Blick, sondern den Profit”, kritisiert sie.
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Skepsis wegen Waldstandort
UMWELTANWALT / Professor Rossmann will Machbarkeitsstudie abwarten.
Lehnt Windkraftanlagen auf Waldstandorten vorerst ab: Umweltanwalt Dr. Harald Rossmann
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Zur Info: Windmasterplan Oberösterreich
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Windparkbefürworter
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Waldschutz sucht Verbündete
Göllersdorfer Waldschützer suchen Unterstützung bei der Gemeinde Hollabrunn
(jrh). Einen Hilferuf der Bürgerinitiative „Waldschutz“ gab es vergangene Woche in Hollabrunn. Eine Abordnung der Initiative gegen die Errichtung von 14 Windrädern in Göllersdorf besuchte Bgm. Erwin Bernreiter im Rathaus und übergab einen Folder, zusammen mit einem Begleitbrief an alle Stadt- und Gemeinderäte sowie an die Ortsvorsteher. Mit dabei die Sprecherin der Initiative Waldschutz, Sabine Fasching, sowie Bernhard Wunsch und Franz Loicht.
Die geplanten Windräder sollen im Kirchenwald (nahe dem Grünen Kreuz), direkt an der Gemeindegrenze zu Hollabrunn, aufgestellt werden. (weiterlesen…)
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Aktie E.on: Offshore-Windkraft könnte zum Erliegen kommen!
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