Sprunghafte Willkür beim Windindustrieprojekt im Hollabrunner Wald:
Glaubwürdigkeit des Göllersdorfer Bürgermeisters Reinwein massiv in Frage gestellt – Wie lange noch dulden seine Gemeinderäte diese zweifelhafte Vorgehensweise?
Zutiefst empört zeigt sich die Bürgerinitiative Waldschutz über die immer deutlich werdende Unzuverlässigkeit der Aussagen und Handlungen des Göllersdorfer Bürgermeisters Josef Reinwein: „Ihm ist mittlerweile eine Serie von fatalen Fehlern unterlaufen, die ihn unglaubwürdig werden lässt!“ Hinzu kommt eine katastrophale Informationspolitik, bei der nicht nur die Bevölkerung, sondern selbst die Göllersdorfer Gemeinderäte im Dunkeln gelassen werden. „Der Bürgermeister sollte sich langsam seines Titels besinnen und zu seinen Bürgern stehen und nicht zu Windkraft-Aktionären und einem Großgrundbesitzer“, fordert Sprecher Hannes Aigner aus mehreren Gründen:
Bereits Anfang Dezember wurden Bgm. Reinwein persönlich zwei Initiativanträge zur Behandlung im Gemeinderat übergeben – mit jeweils 424 Unterschriften der Bevölkerung und damit einer weitaus größeren Unterstützung als laut Gemeindeordnung überhaupt nötig. Im Gegensatz zur unverbindlichen Fragestellung der Abstimmung am 13. November 2011 sollen die Initiativanträge ganz klar den Willen der Porrauer und Bergauer untermauern, ob Flächen ihres Gemeindegebietes auf Windkraftnutzung umgewidmet werden sollen – und damit jenen Hauptbetroffenen eine Stimme verleihen, die sich schon im November mehrheitlich zu einem „Nein“ entschieden hatten.
„Bislang hat der Bürgermeister die Gemeinderäte nicht einmal offiziell über die eingebrachten Initiativanträge informiert“, so Aigner: „Das war schon bei den Verhandlungen mit der Windkraft-Aktiengesellschaft so, die Bgm. Reinwein letztes Jahr auf eigene Faust im Vorfeld durchgeführt hat – man fragt sich eigentlich, wie lange seine Gemeinderatskollegen diese Alleingänge noch mittragen!“
Um die Initiativanträge im Gemeinderat zu behandeln müssten lediglich die Unterschriften geprüft werden – vielmehr lässt Reinwein aber Zeit verstreichen, um keine neuerliche Volksbefragung in Porrau und Bergau anordnen zu lassen. Dass er hingegen dem Willen der Windkraft-Aktiengesellschaft im Vorjahr nur binnen einer Woche nachgekommen war, zeigt noch schmerzlicher die mangelnde Volksnähe!
Dem nicht genug, hat Bgm. Reinwein trotz vorliegender Initiativanträge auch noch die Umwidmung der Standorte für die Windindustrieanlagen angekündigt. „Eine höchst bürgerfeindliche Vorgehensweise, mit der zwei Katastralgemeinden ignoriert werden“, kritisiert Aigner.
Zusätzlich wird diese Willkür und Unzuverlässigkeit des Bürgermeisters dadurch unterstrichen, dass er nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative versicherte, die Befragung am 13. November 2011 hätte lediglich die Stimmung der Bevölkerung gegenüber Windindustrieanlagen erhoben – mit einer allgemein gehaltenen Fragestellung, die sich auf das gesamte Gemeindegebiet bezogen hatte. Ein nach dem Treffen erhaltenes Gesprächsprotokoll hatte Bgm. Reinwein unwidersprochen akzeptiert!
Hinzu kommt weiters, dass der Öffentlichkeit stets vorgegaukelt wurde, dass das Ergebnis der Volksbefragung als „bindend“ für den Gemeinderat gelten soll. Dieser Zusatz wurde jedoch laut Gemeinderatsprotokoll nicht beschlossen und ist somit unwirksam!
Die Initiative Waldschutz fordert vehement die Prüfung anderer Standorte im Gemeindegebiet außerhalb des Waldes und damit verbunden auch Verhandlungen mit anderen Windkraft-Anbietern. “Nur so können die Göllersdorfer Politiker dem Großteil der Bürger gerecht werden“, so Aigner, der auch betont, dass weiterhin intensiv an einem Energie-Alternativkonzept gearbeitet wird: „Wir präsentieren den Porrauern und Bergauern kommende Woche ein interessantes Bürgerbeteiligung-Modell für eine gemeinsame Photovoltaik-Anlage.“
Presseaussendung vom 04.01.2012
Information: Waldschutz –
Gemeinsam für ein lebenswertes Göllersdorf,
Johannes Aigner, 0676/3055769, http://www.waldschutz.at/, info@waldschutz.at, facebook: „Waldschutz Hollabrunn“
