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Wir sprechen darüber

Die Bürgerinitiative

Einleitung

Wir werden uns nicht an der Polemik der Projektanten beteiligen, sondern in sachlicher Weise unsere Informationen vortragen.

Wir sind

Wir sind eine Bürgerinitiative engagierter Umwelt- und Naturschützer. Wir bekennen uns zu einem vernünftigen Mix aus erneuerbaren Energien. Wir bekennen uns zum Energie-Sparen und zur Energie-Effizienz. Nicht nur die Haushalte, sondern die stärkeren Energieverbraucher Verkehr und Industrie müssen ebenfalls endlich Beiträge dazu  liefern. Viele aus unserer Gruppe leben in ihren Haushalten dieses Prinzip und tragen bereits jetzt zum Klimaschutz bei.

Information für Sie

Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, Ihnen im Zusammenhang mit dem Projekt „Windpark Göllersdorf“ Informationen zu geben, über die Politik und Betreiber nicht oder nicht gern sprechen:

Dezentrale Energieversorgung

Wir wollen einen gemeinsamen Weg diskutieren und umsetzen, welcher für alle Anspruchsgruppen in Göllersdorf tragbar ist. Erneuerbare Energie hat auch viele andere Möglichkeiten: beispielsweise Photovoltaik, Biomasse, Wärme-Kraft-Kopplungen. Für eine durchgängige Energieversorgung ist die Mischung mehrerer dieser Energiequellen auch notwendig.

Nachhaltigkeit

Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeit. Damit ein Projekt nachhaltig ist, müssen alle drei Säulen der Nachhaltigkeit gegeben sein: die ökologische, die ökonomische und die soziale. Die Bevölkerung ist zu keinem Zeitpunkt in die energiepolitische Diskussion eingebunden gewesen und lehnt zu großen Teilen das von oben verordnete Projekt ab. Damit ist auch die soziale Säule nicht erfüllt und das Projekt nicht nachhaltig.

Schlechtes Gewissen?

Überdurchschnittlich viele Haushalte, besonders in den kleinen Dörfern, heizen wie seit Jahrhunderten mit Holz, einem nachwachsenden, regionalen Energieträger. Diesen ein schlechtes Gewissen zu machen, ist problematisch. Trotzdem soll mit Augenmaß und Hausverstand der Anteil der erneuerbaren Energien auch in diesen Haushalten gesteigert werden. Ein Mega-Projekt zum Strom-Exportieren ist dafür nicht notwendig. Wir lassen uns kein schlechtes Gewissen machen.

Grenzenloser Stromhandel

Strom wird europaweit über Landesgrenzen gehandelt. Auch die österreichischen Energiekonzerne exportieren und importieren Strom, damit sie – je nach Marktpreis – Gewinne erzielen können. Österreichische Energieautarkie kommt dabei nicht vor.

Energieautarkie vs. Versorgungssicherheit

Energieautarkie wird immer eine rechnerische Größe bleiben. Erzeugter Strom kann nur augenblicklich verbraucht werden. Überschussstrom muss in ein überregionales Netz gespeist werden und bei Mangel von diesem genommen werden.

Konflikte

Wie andere Energiekonzerne stößt auch die Windindustrie an natürliche Grenzen. Leider versucht sie genauso wie andere Lobbys diese Grenzen mit fragwürdigen Mitteln zu überwinden. Im Fall Göllersdorf ist dies nach dem ausargumentierten Rückzug 2007 mit dem überfallsartigen, neuerlichen Anlauf 2011 besonders dramatisch. Und kein Wort mehr  von „Errichtung nur mit Akzeptanz der Bevölkerung“, was 2007 wohl noch gegolten hat.

Bürgerrechte

Eine beschlossene Sache den Bürgern zur Abstimmung vorzulegen ist Scheindemokratie und hat mit echter Bürgerbeteiligung nichts zu tun. Wir finden es undemokratisch, wenn einer Mehrheit die Möglichkeit geboten wird, über eine Minderheit zu entscheiden. Wir finden es beschämend, wie die gewählten Repräsentanten den Dialog mit Bürgern verweigern und den Entscheid mit Werbeveranstaltungen und einseitiger “Information” in kürzest möglicher Zeit erzwingen wollten.

Politik

Landesebene: Die Plattform „Lebenswertes Westliches Weinviertel“ hat den Landeshauptmann im Jänner dieses Jahres über die Notwendigkeit eines überregionalen Raumordnungsprogramms informiert. Daraus resultierte ein Termin mit einem Landesrat. Ergebnis: es bleibt wie es ist, verschiedene Kapitalgesellschaften können weiterhin ohne Rücksicht auf die Raumordnung in den Gemeinden ihre Projekte durchsetzen versuchen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Je unverträglicher ein Windindustrieprojekt ist, desto mehr der soziale Frieden in unseren Orten gefährdet ist. Wir fordern von der Landespolitik eine klare Vorgabe und die Förderung dezentraler Energieproduktion. Es kann nicht sein, dass einem kleinen Dorf die rechnerische Stromproduktion für mehr als einen ganzen Bezirk aufs Auge gedrückt wird.

Gemeindeebene: Die Gemeinderatssitzung in Göllersdorf, welche die Volksbefragung im Eilzugstempo beschloß, zeigte den katastrophalen Wissens- und Informationsstand der Gemeinderäte auf.

Einzelinteressen

Grossgrundbesitzer: Den Einzelinteressen eines im steuerschonenden Ausland beheimateten Grossgrundbesitzers darf im gegenständlichen Fall nicht nachgegeben werden. Er betreibt das Projekt seit 2006 und würde damals wie heute von den Standorten finanziell stark profitieren.
Betreiber: Die Betreiberfirma ist eine Aktiengesellschaft. Sie ist darauf ausgerichtet, eine möglichst hohe Dividende für ihre Aktionäre zu erwirtschaften. Nach Abschluss eines Projekts steckt sie einen neuen Claim/verfolgt sie ein Neues. Sie hat keinen Einfluss auf die Verwendung des erzeugten Stroms und kassiert nur den hohen, von uns Bürgern bezahlten Einspeisetarif.

Atom vs. Wind

Selbstverständlich tragen wir den österreichischen Grundkonsens mit, keine Atomkraftwerke zu bauen. Wir sind auch für die Bemühungen, in Österreich keinen Atomstrom zu verwenden. Die Praxis zeigt ein anderes Bild: ausländische Atomkraftwerke sind Grundlastkraftwerke deren Stromproduktion wird als Ausgleichsenergie verwendet, wenn kein, zuwenig oder zuviel Wind weht. Das Hauptargument der Betreiberfirma, mit einem Windpark Atomstrom zu vermeiden, sticht der Göllersdorfer Bürgermeister selbst eindrucksvoll ab (Frage in der Gemeinderatssitzung: „Können Sie sicherstellen, dass die für einen Windpark notwendige Ausgleichsenergie nicht aus tschechischen Atomstromimporten kommen würde?“ – Antwort: „Woher soll ich das wissen?“). Aber die Bürger sollen dieses Betreiberargument glauben?

Naturschutz

Der Wert eines Gebiets für den Naturschutz ist nicht von seiner Widmung abhängig. Dafür bedarf es einer Einwilligung des Grundeigentümers. Wenn dieser andere Interessen hat, etwa die Industrialisierung seines Gebiets in Form von Windindustrieanlagen, wird er wohl keine Zustimmung geben. Trotzdem sind diese Waldgebiete wertvolle Rückzugs- und Vernetzungsgebiete für Fauna und Flora. Anderswo werden um teures Geld Vernetzungsbrücken gebaut.

Gemeindeeinnahmen

Wenn die Benützung der Infrastruktur so hohe Kosten verursacht, wie der Betreiber 2011 zu zahlen bereit wäre, würde die Gemeinde dieses Geld wohl wieder in die Aufrechterhaltung dieser Struktur investieren müssen. Damit sind dies aber keine Zusatzeinnahmen mehr.  Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, dass sich diese Kosten seit 2007 versechsfacht haben sollen. Wo ist die Leistung der Gemeinde?

Grundentwertung:

Laut einem Gemeinderat gibt es das Problem Grundentwertung gar nicht. Zitat: „Wir wissen nichts davon.“ Gutachten sprechen eine andere Sprache. Sie befassen sich damit, wie hoch der Wertverlust ist. Wer würde die Haushalte für ihren Grundwertverlust entschädigen? Der Grundwertverlust ist noch dazu um ein Vielfaches höher, als die Gemeinde durch das geplante Projekt einnehmen würde. Wer hier eindeutiger Gewinner und wer eindeutiger Verlierer wäre liegt auf der Hand.

Stromexporte

Niederösterreichische Stromanbieter schlagen/wollen offensiv Stromexporte nach Deutschland vor/verkaufen. Landesrat Pernkopf sagt in einer österreichischen Tageszeitung: „Wir haben durch unsere Kraftwerke ausreichend Kapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können.“ Schön für die E-Wirtschaft. Wir wollen aber nicht die schönsten Gegenden des westlichen Weinviertels für die verfehlte Atompolitik Deutschlands opfern.

Eisabwurf

Das Waldgebiet ist aufgrund des lokalen Klimas im Weinviertel jenes mit dem höchsten Raureifansatz. Wir können dieses schöne Naturschauspiel an den Bäumen alle Jahre beobachten. Bei den vom Betreiber angegebenen wenigen Tagen Eisansatz wird es an diesem Standort nicht bleiben. Damit müsste der Wald lange gesperrt werden.

UVP – Umweltverträglichkeitsprüfung

Die Aussage, dass bei negativen Gutachten in der UVP ein Projekt nicht umgesetzt werden kann, ist falsch. Es gibt das Instrument der Interessensabwägung (z.B. mit den Interessen der Republik). Wenn die auf Landesebene angesiedelten Entscheidungsträger der Meinung sind, trotzdem zu bauen, könnte das auch gemacht werden. Die Gemeinde hätte zu diesem Zeitpunkt schon lange keinen Einfluss auf eine Entscheidung. Beispielhaft ist hier ein Projekt im oberösterreichischen Kobernausser Wald, wo das Projekt trotz negativer Gutachten seit Jahren immer noch am Tisch ist.

Brandgefahr

Die Aussage eines Gemeinderates, dass noch nie eine Windindustrieanlage gebrannt hat, ist falsch. Sich als Entscheidungsträger nicht zu informieren und falsche Informationen weiter zu geben, ist  zumindest leicht fahrlässig. In einem Waldgebiet hätte ein Brand schlimmere Auswirkungen als im Offenland.  Nadelholz-Monokulturen sind davon noch mehr betroffen. Wie wir als heimische Beobachter wissen, schlägt der Blitz im Wald besonders häufig ein.

Verträge

Verträge können sich zum Nachteil eines Partners auswirken.

Jeder ist gut beraten, nicht vorschnell irgendeine Art von Vertrag zu unterschreiben.

Fotomontagen

Nichts gelernt hat der Betreiber aus der Kritik an den Fotomontagen 2007. Diese sind immer eine Frage des Blickwinkels. Es ist jetzt sogar noch ärger: Bei einem Bild wird suggeriert, dass die fast 200m hohe Anlage nur unwesentlich größer als ein Hochstand sei. Und eine Frage des Standortes: Beinhart wird ein Strauch zur Verdeckung der Sichtbarkeit einer Anlage verwendet. Ist das seriöse Information oder manipulative Werbung?

Raumordnung

Die Raumordnung spricht von geeigneten und nicht geeigneten Standorten. Gebiete, die vom Menschen nicht oder kaum verändert worden sind, sind als Standorte ungeeignet. Um ein solches Gebiet handelt es sich bei den geplanten Waldstandorten.

Einflussmöglichkeiten

So sehr wir mit den japanischen Tsunami-Opfern mitfühlen, wir werden ihnen mit einem Standort Göllersdorf nicht helfen können. So sehr wir gegen den Bau von Atomkraftwerken sind, wir werden die tschechische Regierung vom Bau weiterer Reaktoren nicht abhalten können. Wer das in einer Werbekampagne suggeriert, spielt mit den Emotionen der Menschen.

Wir verstecken die Anlagen im Wald (Zitat eines Proponenten in der Presse):

Da lassen wir eine erboste Anruferin sprechen: „Halten die die Leute komplett für deppert? Wie wollen die 200m Türme unter 30m Bäumen verstecken? Liegend?“

Verantwortung für die Zukunft

Die Gemeindevertreter haben abseits von Kassenständen primär regionale Verantwortung für die nächsten Generationen in Göllersdorf. Diese Verantwortung wurde von einseitig informierten Gemeindevertretern in Form einer hastig angesetzten Volksbefragung an die Bürger delegiert. Von allen Seiten informierte Bürger werden aber einem Projekt mit derartig einschneidenden Auswirkungen nicht zustimmen.

Zeitdruck

Warum setzt die Gemeindeführung auf derartig hohen Zeitdruck? Will sie etwa haben, dass hauptsächlich die gut vorbereitete Werbekampagne des Betreibers meinungsbildend wirksam wird? Dass die Bürger zu wenig Zeit für umfassende Information haben?

Aktiengesellschaft

Warum muß es ausgerechnet eine Aktiengesellschaft sein? Aktiengesellschaften  sind auf Gewinn ausgerichtet und haben das Ziel, dem Aktionär eine möglichst hohe Dividende und/oder eine Wertsteigerung seiner Aktien zu bringen. Landschaft, Natur und sozialer Frieden spielen -  wenn überhaupt -  eine untergeordnete Rolle.

Aktionär werden

Aktienbesitz ist mit Risiken verbunden und für viele Privatanleger nicht geeignet. Mit einem risikolosen Sparbuch ist das nicht vergleichbar.

Gefälligkeit

Wollen die Politiker mit der raschen Vorgangsweise erreichen, dass der Betreiber sein Projekt heuer noch einreichen kann? Auf Kosten von Natur und sozialem Frieden?

Gewöhnen

Die Aussage, dass sich die Anrainer an den Anblick der Turbinen schon gewöhnen werden, können wir nicht nachvollziehen. Stellen Sie sich das Abendrot in Bergau über dem Waldhorizont vor………….
und jetzt mit den von der Luftfahrtbehörde auferlegten roten Blinklichtern…………..nonstop im Sekundentakt bis zum Morgenrot.  Ein Anrainer dort könnte wahrscheinlich nur resignieren. Oder sich zum Wegziehen gezwungen sehen.

Reduktion der Turbinenanzahl

Von den 16 im Jahre 2007 ohne Abhängigkeit von der Zustimmung einer  Nachbargemeinde geplanten Anlagen wären heuer 14 übrig. Aber: Die Anlagen sind ja größer. Damit  erhöht sich die Nennleistung aber von 32 auf 42 MW. Das wäre 31,25% mehr   und würde damit dem Projektwerber als Stromverkäufer mehr Ertrag bringen.